Po4Net Digital Network UG (haftungsbeschränkt), Bessemerstraße 82, 10. OG Süd, 12103 Berlin
Telefon: 030 86328550
E-Mail: info[at]po4net.de
Geschäftsführer: Valentin Rotfuß
Handelsregistergericht: Charlottenburg
Handelsregisternummer: 223 235 B
USt-Id-Nr: DE338310236
(nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet).
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Anbieter bietet über sein Portal www.po4net.de (nachstehend als „Portal“ bezeichnet) die Dienstleistung eines Zugangs zu einem Networkinginstrument an, das über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist und auf dem Nutzer sich austauschen und miteinander in Kontakt treten können, sofern dies gesetzlich und entsprechend der Grundsätze des Anbieters zulässig ist. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters durch die Nutzer.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Nutzer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen: kostenloser Nutzer und kostenpflichtiger Nutzer; weitere Informationen sind in § 2 Abs. 2 ff. enthalten.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss / Registrierung
(1) Zur Nutzung und Registrierung ist jede volljährige natürliche und juristische Person berechtigt.
(2) Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen:
Kostenloser Nutzer
Kostenpflichtiger Nutzer
(3) Die Nutzung des Portals ist von einer Registrierung des Nutzes abhängig. Die bloße Registrierung ist kostenlos. Voraussetzung für die Registrierung ist ein vollständiges Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars sowie eine Bestätigung des seitens des Anbieters an die angegebene E-Mailadresse des Nutzers gesendeten Links innerhalb 24 Stunden. Insoweit der Link nicht innerhalb 24 Stunden aktiviert wird, wird das Profil gelöscht. Mit der Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis mit dem kostenlosen Nutzer.
(4) Kostenlose Nutzer können sich für einen Zugang zu einer kostenpflichtigen Dienstleistung entscheiden. Diese Nutzer werden vor Zugriff auf diese Bereiche und vor Bestellung auf Umfang und Inhalt der Leistung, Zeitraum, den Preis, die Zahlungsmodalitäten, ggf. Kündigungsbedingungen sowie die Zahlungspflicht informiert. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste geht der kostenlose Nutzer ein weiteres, von der Registrierung und dem kostenlosen Vertragsverhältnis getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer das verbindliche Angebot des Anbieters annimmt, in dem er die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld - „jetzt kostenpflichtig bezahlen“ - akzeptiert. Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen, in welcher die Bestellung aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Nutzer umgehend freigeschaltet, spätestens mit Zugang der Bestellbestätigung.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB zusammen mit der Bestätigungsmail zugesandt. Ferner können unter Profil und im Nutzerbereich unter Profil nach Erwerb eines kostenpflichtigen Service alle Informationen zu dem Vertrag eingesehen werden.
(6) Der Nutzer hat die Möglichkeit mit dem Anbieter Verträge in deutscher Sprache abzuschließen.
§ 3 Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
(2) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass der Dienst unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals oder das Portals selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt einzelne Dienste des Portals zu verändern oder einzustellen. Sofern Dienste eingestellt werden, für die der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat und bereits ein Entgelt bezahlt hat, kann auf Antrag des Nutzers das Entgelt erstattet werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt das Profil eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von hundert (100) Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält vier (4) Wochen vor Löschung seines Profils eine Mitteilung durch den Anbieter auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Mit der Löschung des Profils werden alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und das kostenlose Vertragsverhältnis wird beendet. Profile eines Nutzers der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, bleiben für die Dauer des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bestehen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer das Portal des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die im § 8 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Um den Dienst des Anbieters vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Javascript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer eine E-Mailadresse, ein Passwort und eine Bezeichnung (Benutzername) für sein Nutzerkonto festzulegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos, solange und soweit er dies zu vertreten hat.
(5) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal im Sinne des Vertrages zu nutzen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die im § 8 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
§ 5 Vergütung, Laufzeit und Beendigung des Vertrages
(1) Die Nutzung des Portals ist für den kostenlosen Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, im jeweils eingeschränkten Umfang, kostenfrei.
(2) Die Nutzung des Portals ist für den kostenpflichtigen Nutzer, der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält für die bestellten Dienste kostenpflichtig. Der aus dem Preismodell vom kostenpflichtigen Nutzer ausgewählte Preis ist bindend. In diesem ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Das kostenlose Vertragsverhältnis zum Anbieter läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(4) Der kostenpflichtige Vertrag eines kostenpflichtigen Nutzers läuft auf eine bestimmte Zeit und hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten, beginnt mit Zahlungsanweisung durch den Nutzer und endet mit der Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Der Beginn und/oder die Beendigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnis hat keine Auswirkungen auf das kostenlose Vertragsverhältnis mit dem Anbieter. Der kostenpflichtige Nutzer wird unmittelbar nach der Bestellung in dem Nutzerbreich unter darüber informiert, bis zu welchem Tag der kostenpflichtige Vertrag läuft.
(5) Eine ordentliche Kündigung für das kostenpflichtige Vertragsverhältnis ist für den Nutzer ausgeschlossen.
(6) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Nutzer und den Anbieter unberührt.
(7) Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung des Nutzers in Textform kann an info@red-foot.de gerichtet werden und ist von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des kostenpflichtigen Nutzers zu versenden. Die Kündigung kann auch in Schriftform an Po4Net Digital Network UG (haftungsbeschränkt), Bessemerstraße 82, 10. OG Süd, 12103 Berlin versandt werden.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses sowie wegen Ansprüchen auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrages nach § 355 BGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Inhalte von Nutzer, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung des Dienstes des Anbieters von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an den Anbieter übermittelt hat.
(3) Der Anbieter kontrolliert Inhalte, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4) Der Anbieter speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht.
(5) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzer auf solche Inhalte wird der Anbieter nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
(6) Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere nicht:
§ 8 Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüche schadlos, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Portals des Anbieters speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
§ 9 Hinweise auf Rechtsverletzungen
Falls ein Nutzer der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, soll er dies dem Anbieter umgehend mitteilen: support[at]po4net.de
§ 10 Zahlungsmodalitäten
Der Nutzer, der einen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Anbieter eingeht, kann die Zahlung per PayPal vornehmen.
§ 11 Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher Dienstleistung
(1) Widerrufsbelehrung
Verbraucher - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Po4Net Digital Network UG (haftungsbeschränkt), Bessemerstraße 82, 10. OG Süd, 12103 Berlin, E-Mail: info[at]po4net.de, Telefon: 030 86328550 einfügen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. |
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
(2) Muster-Widerrufsformular
| Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Po4Net Digital Network UG (haftungsbeschränkt), Bessemerstraße 82, 10. OG Süd, 12103 Berlin, E-Mail: info[at]po4net.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen. |
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung www.po4net.de/datenschutzerklaerung.
§ 13 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag der Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Portals. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, oder es sich um Inhalte des Nutzers handelt, ist der Anbieter für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält werden diese vom Anbieter gelöscht.
§ 14 Änderungen der AGB bei Dauerschuldverhältnissen bzw. Rahmenvereinbarungen
(1) Der Anbieter ist zur Änderung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft bei Dauerschuldverhältnissen oder Rahmenvereinbarungen berechtigt, wobei eine Änderung der AGB nur aus triftigem Grund vorgenommen wird, d.h. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Geschäftsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen erfordern; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzern ist.
(2) In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten AGB unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Nutzer nicht binnen einer Frist von sechs (6) Wochen in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die ursprünglichen AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Nutzer als auch der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende in Textform zu kündigen
(3) Über die Wirkungen des Fristablaufs wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen.
Diese lautet: info[at]po4net.de
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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